ich bin ein großer freund von debatten und diskussionen. ich finde es gut, wenn menschen sich zusammenfinden, um über das zu sprechen, was für sie sinnvoll ist, und welche ethik sie für sich als verbindlich erklären wollen. noch besser finde ich, wenn sie ihre ergebnisse so formulieren können, dass ich selbst zustimmen kann – auch wenn ich nicht so blauäugig bin, mich darauf zu verlassen, dass am ende der auseinandersetzungen auch immer meine zustimmung stehen wird. das ganze hat viel mit dem ausbalancieren von gegensätzlichen erwartungen zu tun. es hat etwas damit zu tun, mit spannungen leben zu lernen.

volker kauder und seine diskussionspartner_innen im „xantener kreis“ haben es offenbar nicht mehr ausgehalten. der spiegel vermeldet ihren unmut über liberale entscheidungen des bundesverfassungsgerichtes. aus der klage über die liberalisierung der gesellschaft, namentlich in bezug auf das ehegattensplitting homosexueller paare, wird eine forderung, „künftig starker auf die auswahl von kandidaten für die richterposten (zu) achten“.

wie eine_r bundesverfassungs_richterin wird, regelt das grundgesetz. und bisher haben sich spd und cdu/csu meist auf kandiat_innen geeinigt, um die erforderliche zweidrittelmehrheit durch bundesrat und bundestag zu erreichen. ob also ein vorschlag zustimmung finden wird, regelt neben der grundgesetzlichen ordnung auch ein politischer willensbildungsprozess – dessen offener ausgang, wird schon mal auszuhalten sein.

ein zeitsprung: sittenwidrig sei homosexualität, und die richter_rinnen des bundesverfassungsgerichtes berufen sich bei der begründung des sittengesetzes auf die lehren der christlichen kirchen. das war 1957. einer der richter verlor, keine dreißig jahre davor, mit der machtergreifung der nationalsozialisten seine anstellung, einer wurde aus dem dienst entlassen, eine wurde wegen ihrer „nichtarischen“ herkunft mit berufsverbot belegt, die frau eines richters entzog sich durch freitod der bevorstehenden deportation, einer wurde zwangsversetzt, einem die lehrbefugnis entzogen. die nationalsozialistische terrorherrschaft schlug narben in ihre biografien. doch der von den nationalsozialisten verschärfte strafrechtsparagraf 175, der homosexuelle handlungen zwischen männern bestrafte, der zu verfolgung und tod in konzentrationslagern führte, gegen den nun vor dem bundesverfassungsgericht geklagt wurde, blieb bestehen. lapidar hieß es, dass diese neufassung dem willen des gesetzgebers entsprach.

dem willen der gesetzgeber_innen der bundesrepublik deutschland entspricht es ebenso, dass heute, 57 jahre nach dem urteil des 1. senats des bundesverfassungsgerichtes, in dem es hieß, dass „homosexuelle betätigung gegen das sittengesetz“ verstoße, noch ein paar andere gesetze gültigkeit haben, wie das lebenspartnerschaftsgesetz und das allgemeine gleichbehandlungsgesetz. ich bin froh darüber, dass sich gleichbehandlung 2014 durchaus anders buchstabiert als 1957. man mag die eigene ethik auf ein „sittengesetz“ gründen, das einem naturrecht folgt, in dem homosexualität als widernatürlich und sünde erscheinen mag – wenn einem die diskussionen im „xantener kreis“ gleich die ganze welt bedeuten. ich jedenfalls finde keinen vernüftigen grund darin, eine ungleichbehandlung aus einer wie auch immer gearteten „natur“ des menschen abzuleiten. und ich bezweifle, dass jede_r der 60% christ_innen in deutschland einer naturrechtlichen begründung von ethik in bezug auf liebe, beziehung und sexualität zustimmen würde. was mich wirklich erschreckt, ist diese durch nichts zu begründende, irrationale angst, lesben, schwule, bisexuelle und trans*personen würden allein dadurch, dass sie notwendig auf akzeptanz und gleichbehandlung bestehen, der heterosexuellen mehrheit deren lebensform irgendwie berauben. die wähler_innen rechts von der mitte jedenfalls scheinen das zu glauben – und bei jeder der letzten sonntagsfragen zur bundestagswahl stellen sie die mehrheit, die akzeptanz weiterhin in frage stellt. und wenn es dann schon um die unabhängigkeit der rechtssprechung geht? mehr bereitschaft zur demokratie bitte!

„cdu will rechte der verfassungsrichter beschränken“ – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-will-rechte-der-verfassungsrichter-beschraenken-a-962774.html abgerufen am 10.04.2014

bverfg 6, 389 – homosexuelle – http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html abgerufen am 10.04.2014

sonntagsfrage bundestagswahl – http://www.wahlrecht.de/umfragen/ abgerufen am 10.04.2014